Westsachsen/Werdau.- Angesichts schwindenden Vertrauens in demokratische Institutionen wollte das sächsische Justizministerium gestern in Werdau anschaulich und transparent vermitteln, wie die Justiz im Freistaat Sachsen arbeitet. Dazu waren Medienvertreter und die Bürger der Stadt ins Werdauer Rathaus eingeladen. Neben Justizministerin Constanze Geiert (CDU) positionierten sich Oberbürgermeister Sören Kristensen (Foto rechts) und Landrat Carsten Michaelis (CDU) auf dem Podium. Im Publikum saßen zehn Journalisten, vier Jurastudenten und eine Studentin, zwei Stadträte sowie eine Handvoll interessierter Besucher.
Zunächst vermittelte Constanze Geiert einen kurzen Einblick in die Arbeit des Justizministeriums und teilte ihre Meinung zu verschiedenen Aspekten der Strafverfolgung mit. Oberbürgermeister Kristensen warb dafür, dass Sprayer, die das Stadtbild von Werdau mit illegalen Graffiti verunstalten, schneller abgestraft werden: „Sie sollten ihre Schmierereien an Ort und Stelle sofort selbst entfernen müssen“. Dafür bekam er Applaus vom Publikum. Landrat Carsten Michaelis berichtete davon, viele persönliche Beleidigungen ertragen zu müssen. Er plädierte dafür, dass der § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) beibehalten und die Strafverfolgung der Urheber solcher Äußerungen intensiviert wird. Constanze Geiert hält dagegen: „Meiner Meinung nach könnte man den 188er abschaffen. Der einfache Beleidigungsparagraph 185 StGB wäre für den Rechtsschutz von Politikern ebenfalls ausreichend“.
Nach der Einleitung ging es recht zügig in die Bürgerfragestunde über. Dabei gab es teils heftige Diskussionen. Angekündigt als Bürgerdialog mit Fragestunde entwickelte sich die Veranstaltung mehr und mehr zum Schlagabtausch. Die Probleme mit dem Vertrauen der Menschen in die Behörden traten sehr deutlich und offen zutage. Eine Besucherin fragte, ob es für Amtspersonen bei Gericht eine Sonderbehandlung gibt. Die Frage ging an Carsten Michaelis und bezog sich auf dessen Raserei in einer 30er Zone in Oberrothenbach. Damals sollte Michaelis zunächst ein Bußgeld von 180 Euro zahlen und erhielt 1 Punkt in Flensburg. Dagegen legte er Widerspruch ein und zog vor Gericht. Das Amtsgericht Zwickau verringerte das Bußgeld im Februar 2023 auf 40 Euro, da das Tempolimitschild im Vorbeifahren teilweise verdeckt gewesen sein soll. Er als ortskundiger Landrat hätte jedoch wissen müssen, dass es sich um eine Tempo 30-Zone handelt. Das Urteil hinterließ bei vielen Bürgern und Beobachtern einen faden Beigeschmack, was zu Vorwürfen eines „Promi-Bonus“ führte. Bis heute wird angezweifelt, dass Michaelis seine Beziehungen als „Volljurist“, wie er sich selbst bezeichnet, nicht in seinen Kreisen - hier am Amtsgericht Zwickau - ausgenutzt hat.
Wie vorherzusehen war, kam die Sprache auch auf die
Zwickauer Überklebungsaffäre. Laut der Aussage des Chemnitzer Verwaltungsgerichts ist für die Klärung dieses Sachverhalts die sächsische Justizministerin direkt verantwortlich. Gerichtspräsident Bert Schaffarzik sagt: „Wenden Sie sich an das Justizministerium. Die haben dort ein Team, das sich um solche Fälle kümmert“. Doch davon wollte Constanze Geiert gestern nichts wissen. Sie stellte sich erneut vor die zuständige Amstgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU), die nach Aussage diverser Stadträte und Rechtsanwälte eigentlich in den Knast gehört (
WSZ berichtete), und fauchte schon fast wütend in den Raum: „Nein! Ich werde das Amtsgericht Zwickau nicht anweisen, die Akte 8 F 1059/07 zu korrigieren. Das steht mir schon wegen der verfassungsmäßigen Unabhängigkeit der Richter gar nicht zu“. Was sie dabei vergisst zu erwähnen: sie hat gegenüber den Richtern am Amtsgericht eine Dienstaufsichtspflicht. Dabei geht es nicht um die richterliche Unabhängigkeit, sondern um den vorliegenden fehlerhaften Verwaltungsakt, der korrigiert werden muss. So, wie es der Verwaltungsgerichtspräsident Schaffarzik zutreffend bereits gesagt hat.
Einen Eklat gab es auf die Frage, ob die Ministerin den Inhalt des Paragrafen 64 FamFG kenne. Darauf wusste Geiert keine Antwort, wich stattdessen mit einer Gegenfrage aus: „Was fragen Sie mich das? Hab ich mein Studium etwa gekauft?“. Damit bezog sie sich offensichtlich auf den Plauener Rechtsanwalt Reinhard Schübel, der die Affäre 2012 ins Rollen brachte. Er hatte sich vor Jahren eine Urkunde in Bratislava gekauft, die ihn angeblich dazu befugt, in Deutschland einen „Dr.“-Titel zu tragen. Oberstaatsanwalt Colli nahm ihn dabei in Schutz, indem er für Schübel den Titel einer Doktorarbeit erfand, die es gar nicht gibt (
WSZ berichtete).
Schlussendlich waren die meisten der Anwesenden mit dem Ausgang des sogenannten Bürgerdialogs unzufrieden. Ein Besucher brachte es auf den Punkt: „Wenn heute beabsichtigt war, mein verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen, dann ist das gründlich daneben gegangen“.
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